Geltungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen von Andreas Fragner Hart+Weich im folgenden kurz „Verkäufer“ genannt. Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB. Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

Angebote

Unsere Angebote sind frei bleibend. Der Vertrag kommt mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. wenn eine solche nicht vorliegt durch unsere Lieferung zustande. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende daran 7 Werktage ab Zugang des Angebots gebunden. Mit erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorigen ihre Gültigkeit. Alle Angebote gelten nur solange der Vorrat reicht.

Kostenvoranschlag 

Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15 % ergeben, so wird der Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Kosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden

Preise

Die jeweilig angeführten Preise, sofern nicht anders angegeben, verstehen sich als Tagesabholpreise in Euro exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Versandbestellungen gehen alle mit dem Versand verbunden Spesen zu Lasten des Bestellers. Die Höhe der Versandkosten ist abhängig von der Bestellsumme und des Gesamtgewichtes. Daher können die Preisangaben nur exklusive der Versandkosten ausgewiesen werden. Irrtümer und Druckfehler auf allen Internetseiten, Inseraten, Flugblättern, Preislisten etc. vorbehalten. Eine Anfechtung der Vereinbarung wegen Irrtum wird ausgeschlossen. Aufträge für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu dem am Tag der Leistungserbringung gültigen Listenpreis berechnet.

Zahlungskonditionen

Grundsätzlich sind Rechnungen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, am Tag der Rechnungslegung sofort in Bar (ausgenommen Sonderpreise) zahlbar. Versandbestellungen werden per Paypal oder per Vorauskasse (Vorabüberweisung) ausgeliefert. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Leistung, Garantie oder Gewährleistungsansprüchen bzw. Bemängelung zurückzuhalten.

Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug besteht aufgrund des Gesetzes und daher auch ohne besondere Vereinbarung die Möglichkeit, Zinsen in Höhe von 4,00 %, zwischen Kaufleuten 5,00 % zu verlangen. Dieses Recht behält sich der Verkäufer vor.

Mahn- und Inkassospesen

Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der VO des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Verkäufer das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner pro erfolgter Mahnung einen Betrag von Euro 10,00 exkl. USt.,sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von Euro 5,00 exkl. USt., zu bezahlen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten des Verkäufers anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und der Verkäufer der Veräußerung zustimmt. Im Falle der Zustimmung des Verkäufers gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an den Verkäufer abgetreten und der Verkäufer ist jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei wesentlichem vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, den gelieferten Gegenstand zurückzunehmen. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet

Leistungsänderungen

Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, können durch den Verkäufer vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere für zumutbare Lieferfristüberschreitungen und dergleichen.

Versand

Die Beförderungsgefahr trägt der Käufer, auch bei frachtfreier Lieferung. Die Art der Versendung (Transportweg und Transportmittel) bleibt ausschließlich dem Verkäufer vorbehalten. Die Höhe der Versandkosten ist abhängig von der Bestellsumme und des Gesamtgewichtes. Daher sind die Preisangaben exklusive der Versandkosten ausgewiesen. Ab einem Rechnungsbetrag von Euro 600,00 exkl. USt. erfolgt der Versand kostenlos.

Transportkosten

Sämtliche Verkaufspreise sind Tagesabholpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwerststeuer. Bei Versandgeschäften werden die jeweiligen Spesen für den Versand hinzugerechnet. Die Transportkosten trägt der Besteller/Käufer.

Annahmeverzug

Befindet sich der Vertragspartner in Annahmeverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware bei sich einzulagern, wofür eine Lagergebühr von EURO 2,40 exkl. USt. pro angefangenen Kalendertag in Rechnung gestellt wird und der Verkäufer gleichzeitig auf Vertragserfüllung besteht.

Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist für Neuware beträgt ab dem 01.01.2002 vierundzwanzig Monate. Einzige Ausnahme sind Gebrauchtwaren (gebrauchte bewegliche Sachen). Hier beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf Monate. Die Frist beginnt mit Rechnungsdatum/Lieferung der Ware. Beanstandungen offensichtlicher Mängel bzw. Fehlbestände sind dem Verkäufer unverzüglich, jedoch spätestens binnen 7 Tagen anzuzeigen. Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, ist es erforderlich, die defekte Ware an den Verkäufer inkl. Rechnungskopie und möglichst genauer Fehlerbeschreibung zu retournieren. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Angaben bezüglich Lieferungen und Leistungen in Preislisten, Prospekten oder Ähnlichen stellen lediglich Beschreibungen bzw. Richtwerte dar. Diese Beschreibungen sind keine Zusicherungen von Eigenschaften, handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten.

Unmöglichkeit der Leistung

Der Verkäufer wird von seiner Leistungserbringung frei, wenn die Erfüllung durch höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse unmöglich ist.

Rücktrittsrecht des Verbrauchers

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG kann er von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung binnen 7 Werktagen zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über Lieferungen von Waren mit dem Tag ihres Einganges beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Ein solcher Rücktritt setzt jedoch voraus, dass sich die Ware im ungenutzten und als neu wiederverkaufsfähigen Zustand befindet und in unbeschädigter und unbeschrifteter Originalverpackung zurückgegeben wird.

Kein Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über

1. Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluß begonnen wird,

2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preise von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängen,

3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

4. Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

5. Hauslieferungen oder Freizeitdienstleistungen.

Im Fall eines Rücktritts durch den Verbraucher trägt dieser die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Nach Erhalt der zurückgesendeten Ware wird diese vom Verkäufer auf den ungenutzten und als neu wiederverkaufsfähigen Zustand geprüft. Sollte dies nicht der Fall sein, ist ein Rückritt vom Vertrag nicht möglich.

Reklamationen, Rücksendung von Produkten

Für eine Rücksendung ist die Anforderung einer RMA Nummer zwingend erforderlich, die dem Kunden schriftlich mittels RMA Formular mitgeteilt wird. Retouren müssen mit gut ersichtlichem RMA Schein in Originalverpackung inkl. komplettem Lieferumfang, Rechnungskopie und genauer Beschreibung des Fehlers an die RMA Abteilung eingesendet werden. Die Kosten des Versandes gehen zu Lasten des Käufers. Pakete ohne ersichtlicher RMA Nummer bzw. unfreie Pakete werden durch den Verkäufer nicht angenommen. Transportschäden müssen innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich gemeldet werden. Soweit der Kunde Kaufmann ist, müssen die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Ihre Vertragsgemäßheit untersucht und erkennbare Mängel unverzüglich gerügt werden. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt. Bei reklamierter Ware, die trotz eingehender Prüfung keine Fehler aufweist, wird eine Mindestpauschale von Euro 30,00 exkl. USt. berechnet. Eine eventuelle Rücklieferung nach Wunsch erfolgt unfrei.

Datenschutz

Kundendaten, welche für den Vertrag unbedingt notwendig sind, werden für die Zwecke der Buchhaltung des Verkäufers verarbeitet und gespeichert. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs vom Verkäufer verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich.

Irrtum & Druckfehler

Irrtümer und Druckfehler auf allen Internetseiten, Inseraten und Flugblättern, Preislisten, usw. vorbehalten. Eine Anfechtung der Vereinbarung wegen Irrtum wird ausgeschlossen.

Erfüllungsort Gerichtsstand und Rechtswahl

Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Verkäufers sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

Schlussbestimmungen

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt der Vertrag als auch die übrigen Geschäftsbedingungen wirksam